Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die geplanten Neuregelungen zum SCHUFA-Scoring im Bundesdatenschutzgesetz begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Datenschutzkonferenz braucht indes einen Staatsvertrag. Der DAV warnt überdies vor dem im Bundesrat angeregten Verzicht auf betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Heute erfolgte in Rostock die Kiellegung des zweiten Betriebsstoffversorgers für die Deutsche Marine. Die zwei „schwimmenden Tankstellen“ werden künftig die Schiffe der Rhön-Klasse ersetzen.
Der Girls’ und Boys’ Day bietet Mädchen und Jungen einmal jährlich Einblicke in Berufe, in denen Frauen oder Männer unterrepräsentiert sind. Mit bundesweit mehr als 23.000 Angeboten und insgesamt mehr als 175.000 Plätzen für Schülerinnen und Schüler verzeichnen der Girls’ Day und Boys’ Day in diesem Jahr einen Rekord.
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten wird, verweisen die Abgeordneten auf das „erhebliche Gefahrenpotenzial“, das vom Cannabiskonsum für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgehe.
Mit der neuen Streitkräftestruktur mit der vierten Teilstreitkraft Cyber/Informationsraum (CIR) hat die Bundeswehr eine Weiche gestellt, um in der Breite besser aufgestellt zu sein. Das betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss.
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.336 Asylberechtigten, Syrien mit 5.683 Betroffenen und Iran mit 5.288 Personen.
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Mit Stand vom 31. Januar 2024 entfielen von diesen Gewaltdelikten 1.270 auf die politisch rechts und 916 auf die politisch links motivierte Kriminalität
Minister Habeck: „Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Register werden so nach und nach vernetzt.“
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) einschließlich ihrer Museen, Bibliotheken, Institute und Archive benötigt zukünftig deutlich mehr Geld. Dies betonten am Mittwoch SPK-Präsident Hermann Parzinger und Vizepräsident Gero Dimter vor dem Kulturausschuss des Bundestages.
Sendetermin: Donnerstag, 25. April 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt (15%) hinzu.
