Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Mit Stand vom 31. Januar 2024 entfielen von diesen Gewaltdelikten 1.270 auf die politisch rechts und 916 auf die politisch links motivierte Kriminalität
Minister Habeck: „Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Register werden so nach und nach vernetzt.“
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) einschließlich ihrer Museen, Bibliotheken, Institute und Archive benötigt zukünftig deutlich mehr Geld. Dies betonten am Mittwoch SPK-Präsident Hermann Parzinger und Vizepräsident Gero Dimter vor dem Kulturausschuss des Bundestages.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024.
Innenministerin Behrens: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir der gewaltbereiten Minderheit im Stadion klarmachen müssen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!“
Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.
„Die Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie müssen nun auch Änderungen im Strafgesetzbuch nach sich ziehen. Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption sind nun als neue Ausbeutungsformen zusätzlich zu ahnden.“
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vor.
Sendtermin: Mittwoch, 24. April 2024, um 22:50 Uhr
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt (15%) hinzu.
