Innenministerium NRW
Peter Mosch wird neuer Landeskriminaldirektor in NRW
Peter Mosch (56 Jahre) wird neuer Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern. Das hat das Landeskabinett
Schlagzeilen
Rechtspolitik
Gute Ansätze des BMJ: DAV begrüßt klarere Regeln fürs Weisungsrecht der Justizministerien
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das Weisungsrecht grundsätzlich erhalten bleiben soll.
Politik
Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent – AfD verliert
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt (15%) hinzu.
Neue Richtervereinigung
Neue Richtervereinigung kritisiert: Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der Justizstruktur
Es handelt sich um alarmierende Sätze aus dem Munde der absoluten Justiz-Insiderin Brorhilker: „Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
Rechtspolitik
Sachverständige fordern Reform des Beschlussmängelrechts
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefordert, ausgesprochen.
Expertenanhörung
Polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA umstritten
Keineswegs einig waren sich die Experten, als sie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern“ befassten
Sozialpolitik
VdK-Präsidentin zum FDP-Papier: „Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für eine starke Wirtschaft“
Bentele: „„Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen.“
Parlamentsanfrage
Fast 2.800 antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
Arbeitsmarkt
Anhörung im Arbeitsausschuss zur Arbeitszeitflexibilisierung – Kober (FDP): Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei Arbeitszeiten ermöglichen
„Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie an die Lebensrealität und Wünsche der Menschen ist längst überfällig.“
Sachverständigenanhörung
Sachverständige bewerten Bundespolizeigesetz unterschiedlich
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes wurde von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss unterschiedlich beurteilt
maischberger heute Abend mit Boris Pistorius
Sendtermin: Mittwoch, 24. April 2024, um 22:50 Uhr
Parlamentsgeschichte
Parlamentsanfragen
Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent – AfD verliert
23. April 2024
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt (15%) hinzu.
Bundesgesetzblatt
- Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024
- Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
- Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
- Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
- Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-bulgarischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut)
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Übereinkommens über die Weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken