OLG Düsseldorf
Bewährungsstrafen für Unterstützung des „IS“
Nach den Feststellungen des Senats überwiesen die Angeklagten jeweils in mehreren Fällen Geldbeträge zugunsten von IS-Angehörigen in Syrien.
7. März 2024
Amtsgericht Braunschweig
Nach antisemitischen Äußerungen: Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt
Das Amtsgericht Braunschweig hat am 22.02.2024 ein Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und
7. März 2024
AG München
Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bei Versammlung zur Solidarität mit Palästina am Münchner Odeonsplatz
Das Amtsgericht München verurteilte am 06.03.2024 einen 27-jährigen Deutschen wegen Billigens von Straftaten und Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Es setzte eine Gesamtgeldstrafe von 3.300 Euro fest.
6. März 2024
Staatsanwaltschaft Berlin
Ehemaliger Berliner Polizeiangestellter wegen Rauschtaten angeklagt
Ein 33 Jahre alter damaliger Polizeiangestellter soll aufgrund seiner Drogenabhängigkeit innerhalb eines Vierteljahres zwölf Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den seit Ende Dezember in Haft befindlichen Mann nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Körperverletzung.
5. März 2024
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt Anklage wegen Mitgliedschaft „Ahrar al-Sham“
Der 46 Jährige ist hinreichend verdächtig, im Zeitraum von August 2012 bis Januar 2014 sich in drei Fällen als Mitglied der „Ahrar al-Sham“ betätigt zu haben, indem er nach Syrien gereist sein und sich dort an Kampfhandlungen der Vereinigung beteiligt haben soll. Hierbei soll er unter anderem mit einem Sturmgewehr und einer Maschinenpistole bewaffnet gewesen sein.
4. März 2024