Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Ali Ö. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat den 54jährigen Angeklagten am 19.03.2024 wegen des gewerbsmäßigen Verbreitens kinderpornographischer Inhalte und Besitzes kinderpornographischer Inhalte sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 84.556,47 € angeordnet.
Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Berufungsverfahren einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen seiner Weigerung sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 28-Jährige ehemalige Soldat wurde zu 90 Tagessätzen à 45 Euro wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.
59-Jähriger war als Kader für die kurdische Guerilla-Organisation PKK tätig
Ein mittlerweile 38 Jahre alter Mann soll seine Pflichten als Betreuer einer inzwischen 84-Jährigen für Essensbestellungen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in 22 Fällen Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.