Europawahl 2024: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst: Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative…