Recht & Politik

Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Inspecţia Judiciară Auswärtige Beziehungen Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist

Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten

De Capitani/ Rat Institutionelles Recht Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu gewähren

Unilever Italia Mkt. Operations Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

CIHEF u.a. Rechtsangleichung Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen

Pesticide Action Network Europe u.a. Landwirtschaft Protection phytosanitaire : les États membres ne peuvent pas déroger aux interdictions expresses de mise sur le marché et d’utilisation de semences traitées à l’aide de produits phytopharmaceutiques contenant des néonicotinoïdes

Spanien/ Kommission Auswärtige Beziehungen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig

D.V. (Honoraires d’avocat - Principe du tarif horaire) Rechtsangleichung Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Geldbuße von rund 20 Millionen Euro gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen verhängt wurde