Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Top News

Innere Sicherheit Top News

Bundesinnenministerium: Einheitliches Sicherheitsniveau für staatliche Dienstleistungen

Jan 20, 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser; Quelle: Peter Jülich Heute ist die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Ministerverordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten ITKomponenten (ITSiV-PV) in Kraft getreten. Staatssekretär Dr. Richter sagte dazu: "Ein einheitliches Sicherheitsniveau ist wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…

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Justiz Top News

VGH Bayern: „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

Jan 19, 2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des…

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Justiz Top News

OLG Frankfurt am Main: Prozessbeginn gegen Alaa M.

Jan 19, 2022

In dem Strafverfahren gegen den 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen Alaa M. hat heute die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richterinnen und Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen drei Verteidigern sowie zwei Vertreterinnen des Generalbundesanwalts…

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Justiz Top News

OLG Koblenz bestätigt Haftentlassung von Prof. Dr. Deubel zum Halbstrafenzeitpunkt

Jan 18, 2022

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft…

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Justiz Top News

Staatsanwaltschaft Osnabrück: Ermittlungskomplex „Gorch Fock“

Jan 17, 2022

Die bei der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) eingerichtete Sonderkommission (SoKo) Wasser hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ im September 2021 weitestgehend abgeschlossen. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Bediensteten des Marinearsenals Wilhelmshaven, ehemalige Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende der Elsflether Werft AG (EW AG) sowie verantwortliche…

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Politik Top News

BMJ legt Referentenentwurf zur Abschaffung von § 219a StGB vor

Jan 17, 2022

Justizminister Dr. Marco Buschmann, (c) Julia Deptala Zur Vorlage eines Referentenentwurfs zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Frauen, die einen Abbruch ihrer Schwangerschaft erwägen, befinden sich in einer schmerzhaften Lebenssituation. Sie wollen sich sachlich informieren und suchen Rat zu Methoden, zu Risiken und zu möglichen…

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Innere Sicherheit Top News

190.816 Asylanträge im Jahr 2021

Jan 12, 2022

Im Jahr 2021 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190.816 förmliche Asylanträge gestellt, 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie (Jahr 2019: 165.938 Asylanträge). Wegen der weltweiten coronabedingten Reisebeschränkungen ist ein Vergleich mit den Asylzahlen aus 2020 nicht repräsentativ. Im Jahr 2021…

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Politik Top News

Nationaler Normenkontrollrat bald beim Justizministerium angesiedelt

Jan 12, 2022

Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Bestimmung aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 um. Der Gesetzentwurf sieht…

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Justiz Top News

Jahresrückblick der Bayerischen Justiz

Jan 11, 2022

Corona hat die bayerische Justiz auch 2021 vor große Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Rechtstaat kann keine Pause machen. Er muss immer funktionieren, und er hat auch unter Corona-Bedingungen gut funktioniert. Ich danke allen Justizangehörigen für ihren großen Einsatz. Gemeinsam konnten wir 2021 die durch Corona verursachten Herausforderungen…

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