Recht & Politik

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Justizministerium Brandenburg

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Justizvollzug Brandenburg: Sonderzuschlag für Anwärter im allgemeinen Vollzugsdienst erneut verlängert

Apr 24, 2023

Für die Ausbildungsjahrgänge im allgemeinen Vollzugsdienst (aVD) wird der sogenannte Anwärtersonderzuschlag nach erneuter Verlängerung bis zum Jahr 2026 weitergezahlt. Anwärterinnen und Anwärter für den aVD erhalten damit während ihrer Ausbildung auch weiterhin über 2.000,- Euro monatlich. Dazu erklärt Justizministern Susanne Hoffmann: „Im Justizvollzug ist der Personalbedarf unter anderem wegen erheblicher…

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Brandenburgs Justizministerin Hoffmann äußert sich zur Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter

Apr 4, 2023

Bezugnehmend auf die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Amtsenthebung zweier Arbeitsrichter nimmt Ministerin Susanne Hoffmann für das Ministerium der Justiz wie folgt Stellung: Zunächst bitte ich um Verständnis, dass mir aus Rechtsgründen eine Auskunft zu laufenden personellen Einzelangelegenheiten grundsätzlich nicht möglich ist. Allgemein kann ich ausführen, dass der Erlass von…

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Beschlüsse des Dienstgerichtshofes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Versetzung von zwei Arbeitsrichtern

Mrz 27, 2023

Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittleren Dienstes. Mit fünf der sieben betroffenen Richterinnen und Richtern konnten einvernehmliche Lösungen erreicht werden. Von dem aufgehobenen Arbeitsgericht Potsdam wurden drei Richter an das…

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Justizministerium Brandenburg

Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung im Land Brandenburg

Dez 16, 2022

Der Brandenburgische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schiedsstellen- und Gütestellengesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die bislang in drei verschiedenen Landesgesetzen – dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz, dem Schiedsstellengesetz und dem Brandenburgischen Gütestellengesetz – enthaltenen Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung…

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