Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Justizministerium Baden-Württemberg

Justizministerium Baden-Württemberg

Konzept zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil weiter umgesetzt

Mrz 21, 2024

Seit Juni 2023 errichtet das Land Baden-Württemberg in Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt, die voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden kann. Der Neubau ist Bestandteil eines umfassenden Haftplatzentwicklungsprogramms, mit dem die Struktur und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Justizvollzugs durch Schaffung größerer und effizienter Vollzugseinrichtungen verbessert wird. Mit seiner Fertigstellung wird…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender vollelektronischer Gerichtsakte

Dez 4, 2023

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Dr. Alexandra Schmitz erste Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs in Baden-Württemberg

Nov 14, 2023

Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an der Spitze des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, in Stuttgart die Bestellungsurkunde überreicht und ihr zu ihrem neuen Amt gratuliert. Ministerin Gentges sagte:…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022

Okt 9, 2023

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Personen wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 vor Gericht schuldig gesprochen. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin…

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Justizministerium Baden-Württemberg

198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz Baden-Württemberg

Sep 16, 2023

Justizministerin Marion Gentges am Ausbildungsstandort Ravensburg mit Direktor des Amtsgerichts Ravensburg Matthias Grewe und den zu Justizfachangestellten Auszubildenden; Foto: JM BaWü Zum neuen Ausbildungsjahr haben 198 Auszubildende ihre Ausbildung zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz aufgenommen. Dies gab Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges bei einem Besuch des…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm

Aug 1, 2023

Polizeipräsident Bernhard Weber, Direktorin des Amtsgerichts Julia Böllert, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Hierfür werden die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm mit jeweils einer Neustelle für…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Vergabeverfahren für E-Examen abgeschlossen: „Seitenweise handschriftliche Ausführungen sind als Prüfungsformat nicht mehr zeitgemäß.“

Mai 8, 2023

Das Landesjustizprüfungsamt hat den Zuschlag für die Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erteilt. Mit dem erfolgreichen Abschluss des europaweiten Ausschreibungsverfahrens ist in Baden-Württemberg der Startschuss für den Einsatz einer modernen Prüfungstechnik im juristischen Staatsexamen gefallen. Justizministerin Gentges hat bekanntgegeben, dass bereits die Referendarinnen und…

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Justizministerium Baden-Württemberg

In Haft trotz Zahlung der Geldstrafe: Justiz in Baden-Württemberg reagiert

Feb 25, 2023

Bei der Landesoberkasse kommt es nach Auskunft des Finanzministeriums wegen einer Neuprogrammierung derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern. Zahlungen könnten im Falle von Geldstrafen momentan nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell überprüfen, ob Geldstrafen bereits bezahlt wurden oder noch offen sind. Das führt…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Baden-Württemberg führt Teilzeit-Referendariat ein

Feb 13, 2023

In Zukunft ist in Baden-Württemberg das juristische Referendariat auch in Teilzeit möglich. Die entsprechende Änderung in der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristinnen und Juristen ist am vergangenen Samstag (11. Februar) in Kraft getreten. Danach können Referendarinnen und Referendare, die ein Kind betreuen oder Angehörigen pflegen,…

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Justizministerium Baden-Württemberg

Urteil des VG Stuttgart akzeptiert: Einberufung des Richterwahlausschusses im Besetzungsverfahren um die Leitung des OLG Stuttgart

Feb 2, 2023

Im Personalbesetzungsverfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart wird der Richterwahlausschuss unverzüglich einberufen. Das hat das Ministerium der Justiz und für Migration heute bekanntgegeben. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert und kein Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Das Gericht hatte die Klage für unzulässig erklärt und…

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