Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages…
Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ werden unter anderem der Alleinvertretungsanspruch des Ehemannes bei der Vertretung gemeinsamer Kin-der und sein Letztentscheidungsrecht in Eheangelegenheiten aufgehoben. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek in der Weinmeisterstraße im Zuge von Straßenkämpfen von Granaten getroffen und brennt vollständig aus. Von den ca. 410 000 Büchern bleiben nur die rund 8000 Bände erhalten, die sich zu der Zeit im Keller des…
In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402 Wahlkreisen gewählt. Etwa 95 Prozent der männlichen Bevölkerung ab dem vollendeten 24. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Zeitgleich findet in Preußen die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt statt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1…
Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält keine Mehrheit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21