Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Innenminister Roman Poseck: „Hessen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Auf die Entwicklung des vergangenen Jahres reagieren wir mit konkreten und zielorientierten politischen Maßnahmen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute die Mitglieder der Allianz Geldautomaten sowie weitere Vertreterinnen und Vertreten der hessischen Banken und der Kreditwirtschaft zu einem Spitzentreffen eingeladen, um den Kampf gegen Geldautomatensprengungen weiter zu verstärken.
Roman Poseck: „Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen eine friedliche und sichere Fußballeuropameisterschaft feiern können.“
Roman Poseck: „Wir müssen alles dafür tun, Verfassungsfeinden und Extremisten ihre Waffen zu entziehen. Sie stellen eine große Bedrohung für die Bevölkerung und unsere Demokratie dar.“
(c) IM Hessen Das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) wurde heute im Rahmen eines feierlichen Festakts durch Innenminister Peter Beuth in den Dienst gestellt. Die offizielle Einweihung bildet den Abschluss eines zwei Jahre andauernden Umstrukturierungsprozesses. Das neue HPE geht aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums (HBPP) hervor und ist ab sofort die…
(c) LfV Hessen Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen im Berichtsjahr vorgestellt. Mit 13.295 Personen ging das gesamte extremistische Personenpotenzial in Hessen im Berichtsjahr gegenüber 2021 (13.680) um…
Die polizeilich registrierten Kriminalitätswerte sind im Jahr 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau. Nachdem in den Jahren der Pandemie insgesamt deutlich weniger Straftaten festgestellt wurden, weist die Kriminalitätsstatik für das Jahr 2022 mit 368.579 Delikten (2021: 336.030) wieder einen leichten Anstieg etwa auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie aus. Unter…
Im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung hat Hessens Innenminister Peter Beuth den bisherigen Vizepräsidenten Bernd Neumann zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ernannt. Er folgt auf Robert Schäfer, der im November 2022 zum Landespolizeipräsidenten der Polizei Hessen ernannt wurde. „Bernd Neumann ist eine vorbildliche Führungspersönlichkeit. Er bringt Mitarbeiterinnen und…
Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung am 16. Januar 2020…
Der Bund und das Land Hessen, vertreten durch Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Dr. Gerhard Schabhüser, und Innenstaatssekretär Stefan Sauer, haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der die enge Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit weiter vertieft wird. „In einer von der Digitalisierung geprägten Gesellschaft ist Cybersicherheit ein Grundpfeiler…