Versklavung von zwei Jesidinnen: Urteil gegen „IS-Rückkehrerin“ rechtskräftig
OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte im Juli 2017 an der Entführung zweier…
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog. Mitnahmesuizid, sollte die Geschädigte eine Wiederaufnahme der Beziehung mit ihm ablehnen. Nachdem sie dies getan hatte, tötete der Angeklagte sie im Dezember 2022 mit 22…
Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen
Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin in Berlin rechtskräftig
Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein…
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Freiheitsstrafe von sechs Jahren rechtskräftig
Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie: Hotelgast hat Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung
Von "Nicht stornierbarem Zimmer " wirksam zurückgetreten
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
Angeklagte tötete Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit einer Bratpfanne auf den Kopf schlug und ihn sodann in einer Badewanne ertränkte
Michaela Welnhofer-Zeitler und Georg Zimmermann neue Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung absolvierte sie die Prüfung zur Steuerberaterin und war zunächst zwei Jahre…