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Generalstaatsanwälte sind gegen eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte lehnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22. November 2022 (Videoaufzeichnung und Transkript) einhellig ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Januar 2023 heißt es dazu wörtlich, der Entwurf• leistet keinen sachgerechten Beitrag zur Digitalisierung der Justiz,• geht…

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Kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einer privaten Immobilienfinanzierung für Christian Lindner

Die in den Medien veröffentlichten Recherchen zu einem Kreditengagement der BBBank für den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, ergeben keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens. Mit dieser Feststellung hat die Schwerpunktabteilung für Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestern einen Prüfvorgang geschlossen. Anlass für die Prüfung war die Berichterstattung über das Verhältnis zwischen dem…

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100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Als eine von 100 Organisationen im zivilgesellschaftlichen Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" hat der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) heute eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. "Um geschlechterbedingte Diskriminierung zu beenden, braucht es die AGG-Reform dringend.",…

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Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel: Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm…

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Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd“- Verordnung zulässig

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Verordnung stellt ein etwa 4 021 ha großes Gebiet unter Schutz. Mit Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2013 traten…

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Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes…

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Bürgerinitiative obsiegt größtenteils im Streit um die Offenlegung der Unterlagen zur UVP-Vorprüfung betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach

Die heute mündlich verhandelte Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“, mit der sie die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich forderte, war zum überwiegenden Teil erfolgreich. Das beigeladene Unternehmen vermutet in Offenbach ein Erdölvorkommen und möchte daher eine Explorationsbohrung vornehmen,…

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Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Juli 2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, 1. Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Zur Begründung hat der 20.…

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