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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt "Aufsuchende Sozialarbeit", das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden. Der Minister: "Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden. Denn der oder die Betroffene wurde…
Die Fachgruppe Strafrecht und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung (NRV) haben einen offenen Brief zum Erlass zur Rechtsvollstreckung von im Zuge der Pandemie unterbrochenen Ersatzfreiheitsstrafen an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichtet: "Sehr geehrte Damen und Herren, beim Landgericht Freiburg wurde kürzlich Ihr Erlass vom 12.08.2022 per Email bekannt gegeben. Dessen…
Eine Inhaftierung ist für Betroffene immer eine Ausnahmesituation. Entsprechend hoch sind die Bemühungen des niedersächsischen Justizvollzuges, Suizide in Gefängnissen zu verhindern. Für diese Bemühungen wird das Land nun ausgezeichnet: Niedersachsen erhält in diesem Jahr den Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug" (BAG). Der Preis wird verliehen für die Einführung eines…
Die neue Hausspitze des Justizministeriums besucht in den Sommerferien verschiedene Justizvollzugsanstalten in Hessen, um sich vor Ort ein Bild von den Rahmenbedingungen des Justizvollzugs zu verschaffen. Zuvor hatten Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck und Justizstaatssekretärin Tanja Eichner in den vergangenen Wochen bereits umfangreiche Gespräche mit Bediensteten, Gremien und Verbänden des…
Niedersachsen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern. Über 46.000 Hafttage konnten im Jahr 2021 vermieden werden durch Programme wie die „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe" oder „Schwitzen statt sitzen." Siehe hier . Vor allem die in freier Trägerschaft befindlichen Anlaufstellen für Strafffälligenhilfe leisten dabei sehr wertvolle…
Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2022 hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Zur Entscheidung kam der Fall eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Die Anstalt hatte den Antrag des Häftlings abgelehnt, ihm den Besitz eines Tablets mit…
Die Gefangenen in den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten können künftig unter erleichterten Voraussetzungen mit ihren Familien telefonieren. Auch die Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der Telekommunikation (z. B. Videotelefonie) wird geschaffen. Das sieht ein vom Ministerrat beschlossener Gesetzentwurf vor, der dem Bayerischen Landtag zur Beratung vorliegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Neben…