CumEx

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt ehemaligen Geschäftsführer einer Bank im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften fest

In einem umfangreichen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und der hessischen Steuerfahndung wegen des Ver-dachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Ge-schäften haben Kräfte der spanischen Kriminalpolizei in Spanien (Mallorca) am 20.07.2022 einen 56-jährigen Beschuldigten aufgrund einen Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main festgenommen.…

Weiterlesen

Justizministerium NRW fordert: Inkriminierte Gelder durch Cum-Ex und Co von den Verurteilten zurückholen

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen. Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten…

Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen bei „Cum/Ex“-Geschäften

Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer mit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen das…

Weiterlesen

Schweiz bewilligt Auslieferung von Hanno Berger

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich heute zur rechtskräftig bewilligten Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess: „Die nun bewilligte Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden belegt die Stärke des Rechtsstaats. Die große Beharrlichkeit der beteiligten Behörden trägt nun die verdienten Früchte, sodass die Grundlage…

Weiterlesen

LG Bonn: Urteil im ersten Cum-Ex-Verfahren

Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner