Nachrichtenportal zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Özgür A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 29-jährige deutscheund marokkanische Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in zweiterroristischen Vereinigungen im Ausland und der Verletzung der Fürsorge- und ErziehungspflichtAnklage bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain erhoben. Nach dem Ergebnis…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 64-jährigen Arzt und eine 58-jährige Ärztin aus dem Landkreis Gifhorn zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Dem 64-jährigen Arzt wird Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 85 Fällen sowie gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 6 Fällen zur Last gelegt. Der 58-Jährigen…
Anklage wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Marinearsenals Wilhelmshaven gegen zwei ehemalige Vorstände der Elsflether Werft AG. Die bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angesiedelte Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen hat auch die letzte große Anklage aus dem Ermittlungskomplex „Gorch Fock" vor dem Landgericht Oldenburg erhoben. Mit der umfangreichen Anklageschrift…