Heute treten die neuen EU-Regeln für Bahnfahrgastrechte in Kraft. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt:

„Die Deutsche Bahn befindet sich in einer großen Krise. Verspätungen und Ausfälle ihrer Züge sind inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern Standard. Dass die neue EU-Verordnung die Bahn zum Beispiel bei Entschädigungszahlungen für Verspätungen und Beschwerdefristen entlastet, ist das völlig falsche Signal. Es wäre eher eine Verschärfung der geltenden Regelungen angezeigt, nicht eine Entschärfung. Schade, dass die EU sich hierzu nicht durchringen konnte. Aber das passt ja zum Konzept der Ampel-Regierung und der Deutschen Bahn selbst, die die Krise nicht wirklich angehen wollen. Stattdessen wollen sie möglichst viel beim Alten belassen. Echte Verbesserungen sind aber nur mit einer radikalen Reform der gesamten Struktur der Bahn erreichbar. Dafür hat unsere Fraktion Vorschläge vorgelegt. Zentral ist hierbei eine Trennung von Schienennetz und Verkehrsbereich mit der Überführung des Netzes in eine bundeseigene und weisungsgebundene GmbH. Darüber hinaus wollen wir eine transparente Finanzierung der Schieneninfrastruktur über den Bundeshaushalt, ergänzt durch Netzentgelte, erreichen. Wenn nicht bald der große Wurf kommt, sehe ich schwarz für die Zukunft und Attraktivität der Bahn. Das sollte auch die Ampel-Regierung endlich einsehen.“

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