Zum Beschluss des Kabinetts über eine Novelle des Lobbyregistergesetzes erklärt Bruno Hönel, stellv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Wir freuen uns, dass das Kabinett heute den Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments heraus gefolgt ist und eine Formulierungshilfe zur Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen hat. Die vorliegende Formulierungshilfe wurde in enger Zusammenarbeit von BMI und den Koalitionsfraktionen erstellt.

Seit Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in der Politik und ein Lobbyregister ein, das seinen Namen verdient, denn die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist essentiell für unsere Demokratie. Wir haben dafür gekämpft, dass das bestehende Lobbyregister nun an entscheidenden Stellen nachgeschärft wird.

Mit fast 6000 Einträgen und über 32.000 zur Interessenvertretung berechtigten Personen hat das Lobbyregister zur Sichtbarkeit der Strukturen der Interessenvertretung signifikant beigetragen. Da die aktuelle gesetzliche Fassung allerdings große Lücken und Novellierungsbedarf offenbart, haben wir uns als Ampelkoalition eine grundlegende Änderung vorgenommen.

Noch im Juni steigen wir ins parlamentarische Verfahren ein, damit auch die zuständigen Ausschüsse zum Vorhaben Stellung nehmen können. In einer öffentlichen Anhörung erhoffen wir uns einen lebendigen Austausch mit Zivilgesellschaft, Sachverständigen und Interessenvertretungen.“