Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Dienstag (6. Juni 2023) Prof. Dr. Malte Graßhof zum Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichts im Land ernannt. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März in den Ruhestand verabschiedet worden war. Prof. Dr. Graßhof wechselt vom Verwaltungsgericht Stuttgart, dem er seit 2018 als Präsident vorgestanden hat. Bis 2027 ist er zudem als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg gewählt und damit ranghöchster Richter des Landes.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Prof. Dr. Graßhof ist ein fachlich exzellenter und überaus engagierter Richter, der aufgrund seiner bisherigen Verdienste großes Ansehen genießt. Ruhig, scharfsinnig und organisatorisch herausragend hat er in seiner bisherigen Laufbahn bereits eine beeindruckende Breite an Aufgaben übernommen. Ob es die Betreuung der Föderalismusreform, die erste Pilotierung der E-Akte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die Herausforderung der Asylklagewelle aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren nach 2015 waren. Prof. Dr. Graßhof hat sich immer wieder von Neuem unaufgeregt und bescheiden in den Dienst der Sache gestellt. Mit seiner Führungserfahrung, Verlässlichkeit und Präzision ist er der Richtige für das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs.“

Weitere Informationen zu Dr. Malte Graßhof:

Prof. Dr. Malte Graßhof trat 1999 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen in die Justiz des Landes ein. Nach einer vierjährigen Abordnung an das Bundesverfassungsgericht folgte 2005 eine Abordnung an das Justizministerium und 2006 eine Hospitation am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nach der erfolgreichen Erprobungsabordnung an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wechselte er im Jahr 2008 an das Staatsministerium Baden-Württemberg, wo er mit der Betreuung der Föderalismusreform II befasst war, bevor er 2009 an das baden-württembergische Justizministerium zurückkehrte. 2013 wurde er Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, 2016 Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Seit April 2018 ist Prof. Dr. Graßhof Präsident desVerwaltungsgerichts Stuttgart. Ebenfalls 2018 wurde er vom Landtag für eine neunjährige Amtszeit zum Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg gewählt. In dieser Rolle ist Prof. Dr. Graßhof ehrenamtlich tätig. Er ist außerdem Lehrbeauftragter für Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht an der Universität Tübingen, die ihm 2018 die Honorarprofessur verlieh, und darüber hinaus Autor und Herausgeber zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen.

Hintergrundinformationen zum Verwaltungsgerichtshof:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ist das oberste Verwaltungsgericht im Land und für die Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zuständig. Außerdem ist er erstinstanzliches Gericht für bestimmte Rechtsstreitigkeiten (z.B. Normenkontrollanträge und Planfeststellungsverfahren für Großvorhaben).

Hintergrundinformationen zum Verfassungsgerichtshof:

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten über die Auslegung der Landesverfassung (z.B. über die Vereinbarkeit von Landesrecht mir der Landesverfassung im Rahmen von Normenkontrollverfahren). Die Richter des Verfassungsgerichtshofs sind ehrenamtlich tätig.

(c) JM Baden-Württemberg, 06.06.23