In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest in der Hand einer autokratischen Führung, die Presse- und Meinungsfreiheit massiv unterdrückt. Friedliche Studentenproteste wie jene im Mai und Juni 1989 sind unter der Regierung Xi der Angst vor Verfolgung und Repression gewichen.
Mit Panzern und scharfer Munition hatte die KP Chinas 1989 auf die Forderungen nach wirtschaftlichen und politischen Reformen reagiert. Noch heute werden diese Proteste verschwiegen und die Folgen der Gewaltanordnung durch den Staat abgestritten. Offizielle Opferzahlen sind ebenso wenig bekannt, wie Gedenkfeiern jeglicher Art für die Opfer des Massakers seit 2020 klar untersagt sind. Die Verurteilung drei ehemaliger Mitglieder der Hongkonger Allianz im März spricht eine klare Sprache: Die KP China hat kein Interesse an Gedenken oder gar Aufarbeitung. Die kommunistische Führung in Peking verweigert sich so bis heute, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen.
Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an das Massaker auf dem Tian‘anmen Platz wach zu halten. Die chinesische Regierung beliebt, zur Aufarbeitung des Massakers aufgefordert werden zu müssen. Ziel muss es sein, politische Verantwortung für den Tod zahlreicher Demonstrant*innen zu klären sowie Gedenkfeiern und Mahnmale zu Ehren der Gestorbenen zuzulassen.
Dieser Jahrestag ermahnt uns, unseren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte fortzusetzen und im Austausch mit der Volksrepublik China weiterhin nach Antworten zu suchen. Die Kommunistische Partei in der Volksrepublik China ist zudem für schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und in Tibet sowie für die Abschaffung der Demokratie und des Grundsatzes „Ein Land zwei Systeme“ in Hongkong verantwortlich. Die internationale Gemeinschaft darf nicht müde werden, solche Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen klar anzusprechen.