Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Offenbar sind die Ministerien und ihre dahinterstehenden Parteien noch immer nicht bereit, ihre zusätzlichen Ausgabenwünsche den tatsächlichen Steuereinnahmen anzupassen. Die Verschiebung ist damit nur folgerichtig. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – der Finanzminister ist verpflichtet sie einzuhalten. Bewegen sich die Kabinettskollegen auch bis September nicht, werden wegen der wachsenden Planungsunsicherheit viele Unternehmen ihre Investitionspläne für den heimischen Standort überprüfen. “