In einer gemeinsamen Sitzung haben der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und den Staatssekretär im BMWK, Patrick Graichen, zu den Fehlern bei der Postenvergabe bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) befragt.

Habeck betonte, dass es sich bei der Entscheidung um einen persönlichen Fehler gehandelt habe und nicht um einen Fehler in der Anwendung der Compliance-Regeln. Man habe Fehler dort eingeräumt, wo sie geschehen seien. Durch die Neuausschreibung des Postens sei dies zwar nicht ungeschehen zu machen, sagte Habeck. Er verbitte sich jedoch in der Debatte Angriffe auf Personen, wie es in den vergangenen Tagen und Wochen geschehen sei.

Er habe einen Fehler gemacht, den er sei bereue und bedauere, sagte Graichen in der Sitzung. Er hätte sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen. Er habe jedoch weder Michael Schäfer noch anderen in dem gesamten Verfahren einen Vorteil verschafft, sagte Graichen. Er sei ausschließlich daran interessiert gewesen, einen exzellenten Geschäftsführer für die Dena zu finden.

Ende April war bekannt geworden, dass der zunächst für den Posten des Geschäftsführers der Dena vorgesehene Michael Schäfer der Trauzeuge des Vorsitzenden der Findungskommission, Staatssekretär Patrick Graichen, ist. Nach Bekanntwerden des Interessenskonflikts hatte das BMWK angekündigt, die Stelle erneut auszuschreiben. Bereits vorher war breit darüber diskutiert worden, dass Graichen und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, verschwägert sind. Graichens Schwester Verena, Kellners Frau, und Graichens Bruder Jakob, arbeiten zudem beide in Gremien, die die Regierung in Energie- und Klimafragen beraten; Verena Graichen im Wasserstoffrat und Jakob Graichen im Öko-Institut. Auch diese Verbindungen hatten in der Debatte bereits für Kritik gesorgt.

Neben der Neuausschreibung der Stelle der Dena-Geschäftsführung soll als Konsequenz zudem die Findungskommission aufstellt werden, hieß es von Vertretern des BMWK. Auf die mehrmalige Frage von Abgeordneten, ob sich aus der Auflösung des Vertrages von Schäfer Kosten ergeben können, hieß es von den Ministeriumsvertretern, dass sich dies momentan noch in einer arbeitsrechtlichen Prüfung befinde.

Ebenfalls in Prüfung sei eine beamtenrechtliche Würdigung, hieß es weiter. Dies gehe einer Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Graichen vor. Ob ein solches Verfahren wegen arbeitsrechtlichen Vergehens eröffnet wird, ist damit noch offen.

Quelle: HiB Nr. 348 vom 10. Mai 2023