Zu den Vorstellungen eines „Großen Europa“, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter:

„Scholz führte aus, dass die Vergangenheit nicht über unsere Zukunft gewinnen sollte. Wer aber die Erkenntnisse der Vergangenheit ignoriert, wird scheitern. Olaf Scholz redete genau der Idee das Wort, die Robert Schuman, dessen Erklärung wir am heutigen Europatag feiern, immer abgelehnt hatte: Den Superstaat Europa. Vorstellungen von Demokratie, nationaler Souveränität und freier Entfaltung kamen in Scholz‘ Rede nicht vor. Stattdessen forderte er die Beschneidung des demokratischen Willens durch Mehrheitsentscheidungen im Rat, grundsätzliche Vertragsverletzungsverfahren und eine ‚Solidarität der Tat‘, indem Brüssel den europäischen Bürgern illegale Migranten und eine ‚klimaneutrale Zukunft‘ aufzwingt. Mit diesen Taten sollen nach den Vorstellungen von Scholz auch im ‚geopolitischen Europa‘ die Länder des Westbalkans und die Ukraine beglückt werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement gegen diese Zentralisierung in Brüssel ein. Die Europäische Gemeinschaft wird nur dann ein Erfolgsprojekt sein, wenn die Demokratien Europas ihre Souveränität behalten und sie nicht den ideologischen Vorstellungen eines ‚großen Europa‘ weichen müssen. Wir brauchen kein ‚geopolitisches Europa‘, sondern wir brauchen geopolitisch klug agierende europäische Staaten, die miteinander in freiem Willen handels- und sicherheitspolitische Kapazitäten aufbauen. Unsere Zukunft ist nicht die Europäische Union, die Scholz beschrieben hat. Unsere Zukunft ist die Strahlkraft der nationalen Demokratien in Europa, die den Willen ihrer Bürger respektieren und in wichtigen Projekten zusammenarbeiten.“

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