Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heutigen Polizeimaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sog. „Reichsbürger“:

„Wir verteidigen uns gegen die Feinde der Demokratie. Unsere Sicherheitsbehörden haben im Dezember das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von ‚Reichsbürgern‘ aufgedeckt. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die beteiligten Landespolizeien dieses sehr konsequente Vorgehen heute fortgesetzt haben und gegen weitere Personen vorgehen. Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.

Ich danke den beteiligten Polizeikräften – darunter viele Spezialeinheiten – sehr herzlich für diesen gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie.

Wie brandgefährlich diese Szene ist, sehen wir leider daran, dass ein SEK-Beamter in Baden-Württemberg heute angeschossen wurde. Ich wünsche dem verletzten Beamten von Herzen baldige und vollständige Genesung. Es ist gut, dass der Täter schnell gefasst werden konnte.

Militante Reichsbürger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen.

Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“