5 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 3. März 2023. Es geht um virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen, die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen.

Das Bundeskabinett hat dem Bundesrat außerdem 3 Entwürfe zur Stellungnahme zugeleitet – unter anderem geplante Änderungen am Regionalisierungsgesetz zu Finanzierung des Deutschlandtickets und Maßnahmen zum Neustart für die Digitalisierung der Energiewende durch so genannte Smartmeter. Beraten wird das Plenum zudem über 4 Länderinitiativen – darunter einen Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens zum Angriffskrieg gegen die Ukraine – sowie eine Verordnung der Bundesregierung zum Thema Doping. Neu vorgestellt wird eine Landesinitiative zur Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach dem Aufenthaltsgesetz.

Quelle: BundesratKompakt vom 24. Februar 2023