„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer wird Deutschland weiter in den Krieg gezogen. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. Kanzler Scholz darf in der Leopard-Frage nicht einknicken und muss verhindern, dass Deutschland wie von Washington gewünscht in die erste Reihe geschoben wird. Notwendig ist eine diplomatische Offensive zum Stopp des Krieges und Start von Gesprächen für einen Verhandlungs-Frieden.“

Quelle: Die Linke im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 23. Januar 2023