Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
EU-Gipfel vom 15.12.: Am Mittwochmorgen debattieren die Europaabgeordneten mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15. Dezember 2022 und aktuelle Themen. Der Europäische Rat hat am 15.12. Schlussfolgerungen u.a. zu den Themen Ukraine/Russland, Energie und Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, südliche Nachbarschaft und transatlantische Beziehungen angenommen. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15.12.22.
Mittwoch, 18.01. ab 9 Uhr Livestream
Iran-Proteste: Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran. Während die EU wegen des harten Vorgehens des Regimes und der militärischen Unterstützung Russlands durch den Iran eine vierte Runde von Sanktionen diskutiert, haben einige Mitgliedstaaten die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation durch die EU gefordert. EP-Entschließung vom 6.10.2022 zum Tod von Mahsa Dschina Amini und zur Unterdrückung der Demonstranten für Frauenrechte im Iran.
Debatte: Dienstag, 17.01. ab ca. 19:00 Uhr Livestream Abstimmung: Do., 19.01.
Strafverfolgung russischer Kriegsverbrecher: Die Abgeordneten werden Vertreter der Kommission zu den Aussichten auf die Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine befragen. Die Abgeordneten wollen ihre Forderungen aus dem Mai ( Entschließung des Parlaments) aufgreifen, die EU solle alle erforderlichen Maßnahmen in internationalen Verfahren und Gerichten ergreifen, um die strafrechtliche Verfolgung des russischen und des belarussischen Regimes wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 zu unterstützen. EP-Pressemitteilung vom 19.05.2022.
Debatte: Dienstag, 17.01. ab ca. 18:00 Uhr Livestream Abstimmung: Do., 19.01.
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft: Der schwedische Premier Ulf Kristersson wird in einer Debatte mit den Abgeordneten das Programm der am 1. Januar begonnenen sechsmonatigen schwedischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Die vier Prioritäten von Schweden sind Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, ökologischer Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ministerpräsident Kristersson werden am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten.
Dienstag, 17.01. ab 09:00 Uhr Livestream. Anschließend gegen 11:50 Uhr Pressekonferenz. Livestream
Vizepräsident*innen-Wahl: Nach der Abwahl von Vizepräsidentin Eva Kaili werden die Europaabgeordneten eine neue Vizepräsidentin oder einen neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments wählen. Die Kandidat*innen werden mit ihrem Einverständnis vorgeschlagen und Vorschläge können nur von einer Fraktion oder von einem Zwanzigstel der Mitglieder des Parlaments gemacht werden. Neue Vorschläge können vor jedem Wahlgang eingereicht werden. Ein/e Kandidat*in benötigt die absolute Mehrheit der in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden.
EP-Geschäftsordnung zu den Kandidaturen (Art.15). EP-Pressemitteilung vom 13.12.2022: Eva Kaili nicht mehr EP-Vizepräsidentin. EP-Hintergrundinformationen vom 11.01. zur Vakanz einer EP-Vizepräsidentenstelle.
Wahl: Mittwoch, 18.01. 12:00-13:00 Uhr Livestream
Abfallverbringung: Die Abgeordneten legen vor den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über ein neues Gesetz zur Reform der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen ihre Verhandlungsposition fest. Der Umweltausschuss fordert schärfere EU-Vorschriften für mehr Transparenz, Überwachung und Kontrolle der Abfallbewirtschaftung in Drittländern. So sollen Umwelt und menschliche Gesundheit geschützt werden. Gleichzeitig sollen Abfälle besser in einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft genutzt werden. Pressemitteilung des EP-Umweltausschusses (01.12.2022, EN). EP-Hintergrundinformationen (11.01.23).
Debatte: Montag, 16.01. nach 18:00 Uhr Livestream Abstimmung: Dienstag, 17.01.
Digitale Plattformarbeitnehmer*innen: Am Montag wird Präsidentin Metsola das Verhandlungsmandat des Parlaments für bessere Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, bekannt geben. Die Abgeordneten können bis Dienstagmitternacht eine Abstimmung über das Mandat beantragen. Sollte es einen Einspruch geben, wird das Plenum darüber am Donnerstag abstimmen.
Die Mediendirektion des Parlaments veranstaltet am Mittwochmittag ein Briefing für Journalist*innen mit den federführenden Europaabgeordneten.
EP-Pressemitteilung: Digitale Arbeitnehmer*innen: bessere Arbeitsbedingungen und Schutz der Rechte (12.12.2022, EN).
Abstimmung (voraussichtlich): Donnerstag, 19.01. ab 12:00 Uhr.
Pressebriefing: Mittwoch, 18.01., 13:30 Uhr.
Uber-Lobbyarbeit in der EU: Am Mittwochnachmittag diskutieren die Abgeordneten mit dem Rat und der Kommission über die jüngsten Enthüllungen über die früheren Lobbypraktiken von Uber in der EU. In der Plenardebatte geht es um die Situation der Uber-Fahrer*innen in Europa und die Frage, inwieweit die früheren Lobbyaktivitäten von Uber ihre Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte beeinträchtigt haben. EP-Pressemitteilung nach einer Anhörung zu den Uber-Akten (25.10.2022, EN).
Mittwoch, 18.01. nach ca. 16:00 Uhr Livestream
30. Jahrestag des EU-Binnenmarktes: Nach einem kurzen Festakt und einer Debatte mit der Kommission am Montagnachmittag werden die Abgeordneten eine Entschließung zum 30-jährigen Bestehen des EU-Binnenmarktes verabschieden. EP-Pressemitteilung: EU-Abgeordnete fordern, den EU-Binnenmarkt umzugestalten und zu aktualisieren, um neuen Herausforderungen zu begegnen (12.12.2022, EN). Kommissions-Pressemitteilung: Europäischer Binnenmarkt wird 30 Jahre alt (02.01.2023).
Debatte: Montag, 16.01. ab 17:00 Uhr Livestream Abstimmung: Di., 17.01.
EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die jährliche Debatte über die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) wird sich mit dem Krieg in der Ukraine, dem globalen Autoritarismus, China und der Klimakrise befassen. EP-Pressemitteilung zur GASP und zur GSVP (30.11.2022, EN).
Debatte: Dienstag, 17.01. ab ca. 16:00 Uhr Livestream Abstimmung: Mi., 18.01.
Aufhebung der Immunität von vier EU-Abgeordneten: Nach Anträgen der belgischen Behörden in zwei Fällen und der Europäischen Staatsanwaltschaft in weiteren zwei Fällen will das Parlament Verfahren zur Prüfung der Aufhebung der Immunität von den vier Europaabgeordneten einleiten. Weitere Informationen.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstagmorgen vor der Plenardebatte mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammentreffen und nach der Debatte eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Am Donnerstag und Freitag wird Präsidentin Metsola zum Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) reisen, wo sie am Donnerstag an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Widening Europe’s Horizons“ teilnehmen und den kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic treffen wird.
Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 16. Januar 2023