Monat: Januar 2023

Generalstaatsanwälte sind gegen eine digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

Die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte lehnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22. November 2022 (Videoaufzeichnung und Transkript) einhellig ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Januar 2023 heißt es dazu wörtlich, der Entwurf• leistet keinen sachgerechten Beitrag zur Digitalisierung der Justiz,• geht…

Weiterlesen

Kein Anfangsverdacht im Zusammenhang mit einer privaten Immobilienfinanzierung für Christian Lindner

Die in den Medien veröffentlichten Recherchen zu einem Kreditengagement der BBBank für den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, ergeben keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens. Mit dieser Feststellung hat die Schwerpunktabteilung für Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestern einen Prüfvorgang geschlossen. Anlass für die Prüfung war die Berichterstattung über das Verhältnis zwischen dem…

Weiterlesen

Baker McKenzie berät Sika bei der Veräußerung des Geschäfts der MBCC-Gruppe an INEOS

Baker McKenzie hat Sika erneut bei einer bedeutenden Transaktion beraten. Sika, der weltweit tätige Bauchemiekonzern mit Sitz in der Schweiz, gelingt mit der Transaktion ein wichtiger Schritt zum Abschluss der 5,3 Milliarden Euro teuren Übernahme der MBCC-Gruppe von der Private-Equity-Gesellschaft Lone Star. MBCC, die ehemalige Bauchemiesparte von BASF, wurde 2019…

Weiterlesen

100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Als eine von 100 Organisationen im zivilgesellschaftlichen Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" hat der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) heute eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und eine Stellungnahme mit elf zentralen Forderungen vorgestellt und beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben. "Um geschlechterbedingte Diskriminierung zu beenden, braucht es die AGG-Reform dringend.",…

Weiterlesen

ADVANT Beiten berät Cipla (EU) Limited bei Investition in die Ethris GmbH

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Cipla (EU) Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Cipla Limited mit Hauptsitz in Mumbai, Indien, bei einer Investition in die Ethris GmbH aus Planegg bei München umfassend rechtlich beraten. Der Erwerb der Unternehmensanteile von Ethris erfolgte im Wege einer Kapitalerhöhung durch Cipla (EU) Limited. …

Weiterlesen

Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel: Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm…

Weiterlesen

Dr. Reinhard Brandl: Ampel steht bei Digitalisierung blank da

Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag „Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Markus Reichel: Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner