Monat: Oktober 2022

Präsident Alexander Riedel in Ruhestand verabschiedet

Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL. Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 31. Oktober 2022 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach über 37…

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Hessische Ortsgerichte erhalten deutliche Unterstützung

Aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht werden ab dem 1. Januar 2023 verschiedene Leistungen der Ortsgerichte steuerpflichtig. Das Hessische Ministerium der Justiz hat sich mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen darauf verständigt, dass die Umsatzsteuer den Ortsgerichten künftig als Teil der Aufwandsentschädigung belassen und diese stattdessen durch das Oberlandesgericht abgeführt wird.…

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Verbot der „Montagsspaziergänge“ in Bad Kreuznach rechtmäßig

Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine hiergegen gerichtete Klage ab. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Erwägungen, mit denen es bereits Klagen gegen entsprechende Verbote in den Städten…

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Zwei Vorsitzende Richter am BGH gehen in den Ruhestand

Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose und Dietmar Grupp werden mit Ablauf des 31. Oktober 2022 in den Ruhestand treten. Herr Dose wurde am 28. Dezember 1956 in Hameln geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttingen trat er…

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Meldeverfahren für queerfeindliche Hate Speech eingeführt

Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Laut Polizei sind Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung im vergangenen Jahr bundesweit im digitalen und analogen Umfeld um etwa 50…

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Geldwäsche im Profisport: Bremer Initiative verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Im Februar hatte Justizsenatorin Claudia Schilling die Bremer Initiative zur Bekämpfung der Geldwäsche im Profisport persönlich im Bundesrat vorgestellt: Um den Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche zu schützen, sollen– so der Bremer Vorschlag – die Regelungen des Geldwäschegesetztes künftig auch auf Spielervermittler, sowie auf Vereine und Unternehmen mit Mannschaften…

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Flotte Hamburg gibt neue Polizeiboote in Auftrag

In den fünf Jahren seit Gründung des Tochterunternehmens der Hamburg Port Authority (HPA) hat sich die Flotte Hamburg zu einem Innovationstreiber entwickelt, der Lösungen für eine emissionsarme Schifffahrt in Hamburg testet und umsetzt. Das Unternehmen sieht sich dabei in einer Vorreiterrolle – sowohl für andere städtische Unternehmen als auch für…

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