Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat sich bei seinem Besuch am Landgericht Limburg unter anderem einen Eindruck von der Nutzung der elektronischen Akte verschafft und ist mit jungen Richterinnen und Richtern sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch gekommen.
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck sagte bei seinem Besuch: „Das Landgericht Limburg nimmt in Hessen eine Schlüsselrolle im E-Justice-Projekt ein. Noch im Herbst soll dort in den Zivilkammern ausschließlich mit der elektronischen Akte gearbeitet werden und damit nur noch papierlos. Damit ist Limburg Vorreiter bei der Pilotierung der elektronischen Akte. Derzeit ist es hessenweit der einzige Standort, an dem Zivilverfahren digital bearbeitet werden. Dieser enorme Änderungsprozess benötigt die Überzeugung und auch den Willen zur Umsetzung aller Beteiligten am Gericht. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei den Bediensteten bedanken, die sich auf die Veränderungen eingelassen haben. Diesen technischen Wandel zu begleiten, die Umstellung von Verfahrensabläufen zu steuern und dabei stets ein ausgesprochen hohes Niveau der Rechtsprechung zu gewährleisten, bedarf eines guten Fingerspitzengefühls und Organisationstalents. Daher möchte ich auch dem Präsidenten des Landgerichts Limburg, Herrn Beck, danken, der diesen Umbruch engagiert begleitet und dabei alle Beteiligten einbindet.“
Bereits seit 2018 wird die elektronische Akte am Landgericht Limburg pilotiert; sie wurde sukzessive ausgeweitet. Seit Ende des Jahres 2021 sind alle Zivilkammern des Landgerichts an die elektronische Akte angebunden. Bundesweit müssen Prozessakten bis zum 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Anders als die klassische Papierakte kann die sogenannte E-Akte etwa von mehreren Prozessbeteiligten gleichzeitig eingesehen werden.
Der hessische Justizminister ist neben Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Gremien auch mit jungen Richterinnen und Richtern sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ins Gespräch gekommen: „Ich freue mich immer, mit neu eingestellten und zukünftigen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu sprechen und würde mich freuen, wenn viele weitere Nachwuchskräfte den Weg in die hessische Justiz finden. Mir ist es ein besonderes Anliegen, zusätzliche Stellen zu schaffen, um die hochbelasteten Gerichte zu entlasten. Die entsprechenden Gespräche für den Doppelhaushalt 2023/2024 habe ich geführt. Zudem soll es ein höheres Einstiegsgehalt geben. Dafür sollen die ersten beiden Erfahrungsstufen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestrichen werden. Mit den darüber hinaus vorgesehenen allgemeinen Besoldungserhöhungen und -anpassungen wird Hessen im Bereich der R-Besoldung im Ländervergleich auf vordere Plätze vorrücken. Wir freuen uns auf engagierte Juristinnen und Juristen, um die hessische Justiz weiter zukunftsfest zu machen“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck abschließend.
Quelle: Hessisches Ministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 2. September 2022