Monat: August 2022

Verbot des rechtsextremistischen Vereins Nordadler vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Klage gegen das Verbot der überwiegend im Internet agierenden rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ abgewiesen. Geklagt hatte ein einzelnes Mitglied. Bundesinnenministern Nancy Faeser: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es zeigt, dass auch Vereinigungen, die überwiegend virtuell agieren…

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VG Düsseldorf: Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig

Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen entsprechenden…

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OLG Stuttgart zum Überschwenken eines Baukrans im Nachbarschaftsstreit

Quelle: OLG Stuttgart; Bild vom Kläger freigegeben Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert. Dem Berufungsverfahren liegt zugrunde, dass die Eigentümer…

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Bürgermeister von Bad Lobenstein wird vorläufig aus dem Dienst enthoben

Der Bürgermeister der Stadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, wurde zum heutigen Mittwoch vorläufig aus dem Dienst enthoben. Zu diesem Entschluss kam die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises nach dienstrechtlicher Prüfung mehrerer schwerwiegender Verfehlungen des Stadtoberhauptes. Ein entsprechender Bescheid wurde Thomas Weigelts Anwalt am Vormittag übersendet. Mit dessen Zustellung trat die vorläufige…

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VG Berlin: Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für Bauen zuständige Stadtrat des genannten Bezirks hatte in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2022 behauptet, die Antragstellerin habe im Zusammenhang mit der Sanierung eines ihr gehörenden Hauses bestimmte,…

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Cybersicherheitstag Niedersachsen 2022: Kommunale IT-Sicherheit im Fokus

Am heutigen Mittwoch (31.08.2022) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Cybersicherheitstag Niedersachsen 2022 die Bedeutung der IT-Sicherheit im kommunalen Bereich hervorgehoben. Mit dabei waren auch der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Dr. Markus Richter, und der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen,…

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Sozialgericht Karlsruhe gewährt Rente wegen Erwerbsminderung bei dissoziativer Identitätsstörung

Sind die Einlassungen eines Patienten zu seinem psychischen Beschwerdekomplex glaubhaft, können diese als Befund einer psychiatrischen Begutachtung zugrunde gelegt und entsprechend von den Gerichten herangezogen werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer 47-Jährigen und gewährte eine Erwerbsminderungsrente aufgrund einer dissoziativen Identitätsstörung. Der von der zuständigen 9. Kammer zunächst…

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VGH Baden-Württemberg: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim erfolgreich

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 25.08.2022 festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist. Die Klägerin beabsichtigte, während der…

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Extremisten entwaffnet – Hessen entzieht 30 Waffenerlaubnisse im ersten Halbjahr 2022

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat neuen Zahlen zur Entwaffnung von Extremisten in Hessen präsentiert und zugleich die Untätigkeit des Bundes bei dringend gebotenen Änderungen im deutschen Waffenrecht kritisiert. „In Hessen haben wir in der ersten Jahreshälfte 2022 weitere 30 Extremisten entwaffnen können. Das ist ein neuer Teilerfolg im Zuge…

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Parlamentsgeschichte: 31. August 1867 – Erste Wahl zum Reichstag des Norddeutschen Bundes

Nachdem im Februar Wahlen zum konstituierenden Reichstag abgehalten worden waren, werden nun in den Mitgliedsstaaten des Norddeutschen Bundes gemäß den jeweiligen Wahlgesetzen 297 Abgeordnete in den ersten und einzigen ordentlichen Reichstag gewählt. Die Unterstützer Otto von Bismarcks behalten die Mehrheit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…

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