09:15 Uhr: DAV – Fortsetzung 19. Deutscher Insolvenzrechtstag in Berlin

10:00 Uhr: Landesamt für Asyl und Rückführungen Bayern – Vorstellung Asylbilanz 2021

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt gemeinsam mit dem LfAR-Präsidenten Axel Ströhlein die Details der Asylbilanz 2021 für Bayern vor. Dabei wird Herrmann auch auf die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik 2022 eingehen, insbesondere mit Blick auf ukrainische Kriegsflüchtlinge.

11:00 Uhr: Bundessozialgericht – Mündliche Verhandlung „Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei eintägigem unentgeltlichen ‚Kennenlern-Praktikums'“

Die arbeitsuchende Klägerin stand im Arbeitslosengeld I-Bezug. Im Rahmen einer eigeninitiativen Bewerbung absolvierte sie bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“. Während des „Kennenlern-Praktikums“ fanden unter anderem Gespräche, eine Betriebsführung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung und zum Abschluss die Besichtigung eines Hochregallagers statt. Während der Besichtigung des Hochregallagers stürzte die Klägerin und brach sich den rechten Oberarm. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte unter anderem die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben die Klage abgewiesen, weil die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII. Sie sei als Beschäftigte oder jedenfalls als sogenannte Wie-Beschäftigte versichert gewesen. Andernfalls sei sie als Teilnehmerin einer Betriebsbesichtigung versichert, welche die Satzung der Beklagten ausnahmsweise unter Versicherungsschutz stelle.

14:00 Uhr: Innenministerium Thüringen – Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021