09:00 Uhr – Deutscher Bundestag – 26. Sitzung

Auf der Tagesordnung u.a.: Beratung des Haushaltsgesetzes und der Einzelpläne

12:00 Uhr: Erfurt – Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 für Thüringen

Georg Maier, Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, stellt gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Landespolizeidirektion, Thomas Quittenbaum, die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

12:00 Uhr: Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein – Urteilsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Notausschusses

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Landtag durch die Schaffung des Notausschusses (Artikel 22a der Landesverfassung) gegen die Rechte der Antragstellerin, einer fraktionslosen Abgeordneten, verstoßen hat. Der Notausschuss soll die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Landtags in einer außerordentlich schweren Katastrophe oder einer epidemischen Lage von überregionaler Tragweite sicherstellen.

Die Antragstellerin macht geltend, dass die Einführung des Notausschusses gegen den Kern des Demokratieprinzips in Grundgesetz und Landesverfassung verstoße, weil der größte Teil der Abgeordneten prinzipiell von den Abstimmungen im Notausschuss ausgeschlossen sei. Das Landesverfassungsgericht wird deshalb darüber entscheiden, ob die Antragstellerin durch die mögliche Einrichtung und das Tätigwerden des Notausschusses oder das Verfahren zur Bestimmung der Mitglieder des Ausschusses in ihren Rechten verletzt wird.

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