09:00 Uhr: Deutscher Bundestag – 22. Sitzung

Auf der Tagesordnung u.a.: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS), Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

10:00 Uhr: Verfassungsgericht Brandenburg – Mündliche Verhandlung über abstrakten Normenkontrollantrag „Verdachtsfall AfD“

Das Verfahren betrifft die Zulässigkeit der sogenannten Verdachtberichterstattung gegenüber politischen Parteien gem. § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg. Die Antragsteller gehören der AfD-Fraktion des Landtags Brandenburg an.

12:30 Uhr: Sondersitzung Bundesrat

Darin befasst sich die Länderkammer voraussichtlich mit geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz und anderen Vorschriften.

Das Gesetz soll die Länder befugen, auch nach dem 19. März 2022 Basisschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 anzuordnen. Mit Ablauf dieses Tages endet die Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen – deshalb kommt die Länderkammer schon vor ihrer nächsten planmäßigen Sitzung zusammen, die für den 8. April 2022 vorgesehen ist.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner