09:00 Uhr: Deutscher Bundestag – 21. Sitzung

Auf der Tagesordnung u.a.: Impfpflicht gegen SARS-CoV-2, Heizkostenzuschuss, Beschleunigung von Verkehrsprojekten

09:15 Uhr: OLG Stuttgart – Prozessbeginn Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Dem Angeklagten wird in der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, sich seit spätestens April 2019 bis zu seiner Festnahme am 20. September 2021 im Raum Basel/Lörrach/Weil am Rhein sowie in Wien und zuletzt Berlin mit den Aufgaben eines Jugendfunktionärs der PKK als hauptamtlicher Kader betätigt zu haben. Weitere Einzelheiten zu den Anklagevorwürfen finden sich in der Pressmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 14. Januar 2022 (hier).

11:00 Uhr: Hannover – Vorstellung „Polizeiliche Kriminalstatistik 2021“ des Landes Niedersachsen

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, stellt die „Polizeiliche
Kriminalstatistik 2021“ vor und berichtet über die Entwicklung der Kriminalität in Niedersachsen.