12:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin: „Dieselverfahren“; Verjährung; Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB bei Neuwagen

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) wird am 21.02.2022 über Fragen verhandeln, die unter anderem einen geltend gemachten Restschadensersatz bei Erwerb eines Neuwagens betreffen.

12:15 Uhr: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Befragung / Bundestagspräsidentin Bas zum Antrittsbesuch in Paris

Erstmals nach der Bundestagswahl findet die Deutsch-Französische-Parlamentarische Versammlung (DFPV) statt. Die Versammlung zum Thema „Zukunft der Europäischen Union“ wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem Präsidenten der Assemblée nationale Richard Ferrand mit kurzen Reden eröffnet. Für die Bundestagspräsidentin ist dies gleichzeitig ihre erste Auslandsreise zum Antrittsbesuch mit bilateralen Gespräch bei ihrem französischen Amtskollegen.

Ab 12.30 Uhr stellen sich die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann und der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune den Fragen der Abgeordneten beider Länder. In der Anhörung der beiden geht es um die deutsch-französische Zusammenarbeit, die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft und die geplante Konferenz zur Zukunft Europas – und alle in diesem Kontext aktuellen Fragen der Parlamentarier.
Abschließend werden die Mitglieder der Versammlung eine Orientierungsdebatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ führen.

Die Versammlung findet in einem Hybridformat statt und wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

14:30 Uhr: OLG Stuttgart – Prozessbeginn im Staatsschutzverfahren gegen „PKK-Gebietsleiter“

Unter dem Vorsitz von Stefan Maier verhandelt der 7. Strafsenat des OLG Stuttgarts ein Staatsschutzverfahren gegen einen 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben.
Die Anklage legt ihm zur Last, er sei ab Juli 2018 als hauptamtlicher Kader der PKK in Freiburg i. Br. und ab Juli 2019 als „PKK-Gebietsleiter“ in Heilbronn tätig gewesen. Weitere Einzelheiten zur Anklage finden sich in der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. Januar 2022.
Der Angeklagte wurde am 11. Mai 2021 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

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