09:30 Uhr: OLG Düsseldorf – Verhandlungstermin: Streit um einen Geldautomaten nach Berichten über Sprengungen

Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangt deshalb von der Bank, den Geldautomaten zu entfernen.

Darüber verhandelt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 7. Februar 2022 um im Saal A 107, Cecilienallee 3 in Düsseldorf. Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Joachim Unger. Das Aktenzeichen lautet I-9 U 25/21.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 8. November 2020, Az. 13 O 353/19). Dagegen wendet sich die Eigentümergemeinschaft mit ihrer Berufung. Der Senat dürfte in der Verhandlung seine Einschätzung der Rechtslage bekannt geben. Mit einer abschließenden Entscheidung ist allerdings erst in ein paar Wochen zu rechnen.