Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram: „Es ist eine gute Nachricht, dass es der Bundesinnenministerin gelungen ist, den Kontakt zur Konzernspitze von Telegram aufzunehmen. Nach diesem ersten, wichtigen Schritt gilt es nun, diese Gespräche zu intensivieren. Es ist längst bekannt, dass Echokammern auf den entsprechenden Plattformen leider oft eine wesentliche Rolle bei der Radikalisierung von Menschen spielen. Wenn eine Echokammer so laut hallt, wie es bei Telegram der Fall ist, dann ist es nicht damit getan, sich die Ohren zuzuhalten – wir müssen auch etwas gegen den Lärm unternehmen.“

In diesem Zusammenhang betont der Minister auch die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit sowie des Entwurfes eines „Digital Services Act“, um gegen Hate Speech auf Telegram und ähnlichen Plattformen vorzugehen: „Das Thema Hatespeech müssen wir noch viel stärker auf europäischer Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern diskutieren. Gemeinsam hätten wir als Europäer wirklich starke Hebel gegenüber Plattformen wie Telegram in der Hand – diese sollten wir nutzen. Der sogenannte ‚Digital Services Act‘ mit seinen einzelnen Regelungen hat das Potenzial, hier ein wichtiges Instrument zu werden. Ich hoffe, dass er nun zügig auf EU-Ebene verabschiedet wird.

Europa muss unzweifelhaft und unmissverständlich deutlich machen: Wenn Plattformen wie Telegram einfach ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wenn über diesen Dienst auf übelste Weise Hass, Hetze und sogar unverhohlen Morddrohungen verbreitet werden, dann sind diese Plattformen europäischem Recht verpflichtet und haben die Verantwortung, solche Beiträge zu löschen.“

Zum Hintergrund des Digital Services Act:
Nach dem Entwurf des „Digital Services Act“ sollen u.a. die in Europa agierenden Anbieter für die zuständigen Behörden erreichbar sein sowie Meldemechanismen über strafrechtlich relevante Inhalte von Plattformen eingerichtet werden. Außerdem soll es künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten geben, wenn Dienste auf Mahnschreiben oder Aufforderungen von Behörden nicht reagieren.

Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament werden in den kommenden Wochen über die finale Fassung des „Digital Services Act“ verhandeln. Auch beim gestrigen (04.02.2022) informellen Treffen der Justizministerinnen und -minister im französischen Lille wurden der „Digital Services Act“ sowie der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor Hassverbrechen und Hassreden thematisiert.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 5. Februar 2022

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