Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht – Bundesnotbremse: Richterablehnung erfolglos

ByNewsdesk

Okt 18, 2021 Corona&Recht

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2021 (Nr. 90/2021)

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