Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht – Bundesnotbremse: Richterablehnung erfolglos

ByNewsdesk

Okt 18, 2021

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2021 (Nr. 90/2021)

Newsticker

ANNE WILL heute Abend um 21:45 Uhr im Ersten: „Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung“
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Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich... Der Beitrag ANNE WILL heute Abend um 21:45 Uhr im Ersten: „Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung“ erschien zuerst auf Recht & Politik.
Vermögensabschöpfung im Fokus – Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt auf Initiative Bremens Gesetzeslage ins Visier
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2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von... Der Beitrag Vermögensabschöpfung im Fokus – Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt auf Initiative Bremens Gesetzeslage ins Visier erschien zuerst auf Recht & Politik.
Jürgen Trittin (Grüne) Erinnerung an das Tian‘anmen-Massaker 1989 wachhalten
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In Gedenken an die Opfer des Tian‘anmen-Massakers von 1989 erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechte und... Der Beitrag Jürgen Trittin (Grüne) Erinnerung an das Tian‘anmen-Massaker 1989 wachhalten erschien zuerst auf Recht & Politik.
3. Juni 1953 – Deutscher Bundestag beschließt erstmals Gesetz über den Länderfinanzausgleich
in Parlamentsgeschichte
Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen... Der Beitrag 3. Juni 1953 – Deutscher Bundestag beschließt erstmals Gesetz über den Länderfinanzausgleich erschien zuerst auf Recht & Politik.
Verbot der Stadt Leipzig für eine Versammlung am 3. Juni 2023 (»Tag X«) hat Bestand
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Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig für den 3. Juni 2023 eine Versammlung unter dem Motto »United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!« angemeldet. Die Anmeldung der Versammlung bezog sich auf den ersten auf die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. folgenden Samstag, für den als »Tag X« bundesweit bereits seit Monaten mobilisiert wurde. Der Beitrag Verbot der Stadt Leipzig für eine Versammlung am 3. Juni 2023 (»Tag X«) hat Bestand erschien zuerst auf Recht & Politik.

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