Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 23.01.2025 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und das Niedersächsische Justizministerium (MJ) beginnen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen das zukunftsweisende Digitalisierungsprojekt Beweismittelcloud (BMC).
Nach Erhalt aller regulatorischen Genehmigungen am 9. Januar 2025 hat die BAWAG Group den erfolgreichen Vollzug der Übernahme der Barclays Consumer Bank Europe mit Sitz in Hamburg von der Barclays Bank Ireland PLC bekannt gegeben.
Prior Labs, ein deutsches Start-up-Unternehmen, das ein innovatives KI-Modell für tabellarische Daten entwickelt hat, sammelt in einer Eigenkapitalfinanzierungsrunde 9 Millionen Euro ein. Die Runde wurde von Balderton Capital angeführt, an der sich auch XTX Ventures, der Hector Foundation, Atlantic Labs und Galion.exe sowie andere namhafte KI-Investoren beteiligten.
Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.
Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind.
GÖRG hat unter Federführung der Münchner Partner Dr. Philipp Grzimek und Dr. Bernhard Guthy die Summitas Gruppe GmbH bei einer erneuten Unternehmensübernahme beraten.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kreditgeber in Bezug auf eine revolvierende Kreditfazilität in Höhe von EUR 2 Milliarden für die Infineon Technologies AG, ein global führendes Unternehmen für Halbleiter im Bereich der Leistungselektronik und des IoT, beraten.
Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.
Die Gäste: Christian Lindner (FDP, Bundesvorsitzender), Jan van Aken (Die Linke, Parteivorsitzender), Sahra Wagenknecht (BSW, Parteivorsitzende), Dorothee Bär (CSU, stellvertretende Parteivorsitzende)
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Validaitor bei seiner jüngsten Finanzierungsrunde beraten. Das Karlsruher Start-up konnte sich Investitionen von Bitdefender Voyager Ventures, EnBW New Ventures, dem KIT und dem Start-up BW Seed Fonds der MBG Baden-Württemberg sichern.
Das Oberlandesgericht ist um zwei Vorsitzende Richterinnen und einen Vorsitzenden Richter reicher: Am 7. Februar 2025 haben die Vorsitzende Richterin am Landgericht Judith Blohm, die Richterin am Oberlandesgericht Bettina von Teichman und Logischen sowie der Richter am Oberlandesgericht Ansgar Fischer ihre Ernennungsurkunden aus den Händen der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Frau…