Monat: Mai 2023

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat turnusgemäß einen neuen Vorsitz gewählt: Am 1. Mai 2023 treten Herr Prof. Dr. Eckhard Janeba als neuer Vorsitzender des Beirates und Frau Prof. Dr. Dorothea Kübler als seine Stellvertreterin ihre Ämter an. Sie lösen Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus M. Schmidt und Frau Prof. Regina T. Riphahn, Ph.D. ab, welche in den vergangenen vier…

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Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und der Referendarzeit 1988 im höheren Dienst der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Hier war…

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Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Unwirksamkeit…

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Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits neun Senate mit der Elektronischen Gerichtsakte.Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab…

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Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat zunächst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beim Landgericht Leipzig und Amtsgericht Borna, bevor sie…

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Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen um etwa 50 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit Daten aus Großbritannien. „Häusliche Gewalt betrifft weltweit ein Drittel aller Frauen und verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Eine zentrale Frage…

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Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 28. April 2023 in Köln Dr. Tino Igelmann in das Amt des Direktionspräsidenten der Direktion VIII, Zollkriminalamt (ZKA) der Generalzolldirektion ein. Er übernimmt das Amt von Dr. Rainer Mellwig, der in den Ruhestand getreten ist. An der Feierstunde…

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Die wirtschaftsberatende Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat mit einem Frankfurter Team um den Partner Thomas K. W. Schrell CLARUS Films bei der Refinanzierung von bestehenden Finanzverbindlichkeiten beraten. Die umfassende Neugestaltung der Finanzierung ersetzt die bestehenden Kreditfazilitäten durch eine Finanzierungslösung von starken regionalen Bankpartnern, die sowohl Flexibilität als auch Ressourcen für weiteres…

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Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden…

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Im Mai nutzen viele die Feiertage und verlängerten Wochenenden für Kurzurlaube und Städtetrips. Mit mehr als 1,0 Millionen Übernachtungsgästen war Berlin im Mai 2022 das meistbesuchte Reiseziel in Deutschland. 6,4 % der deutschlandweit 16,3 Millionen Gäste insgesamt zog es im vergangenen Mai in die Hauptstadt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Gegenüber dem…

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Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 2,4 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,3 % weniger umgesetzt als im Februar 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 8,6 % und nominal 0,2 %. Die…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15.07.2022 und 24.01.2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in…

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