Monat: April 2023

Nachbarstreit um Überwuchs

Streitigkeiten zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit sogenanntem Überwuchs von Bäumen und herabfallendem Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze kommen immer wieder vor. Die Frage, die sich dabei regelmäßig stellt, ist: Habe ich einen Anspruch auf Rückschnitt oder ist gar der eigene Griff zur Baumschere immer berechtigt? Das Landgericht Köln entschied…

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Jürgen Trittin: UN-Sicherheitsrat – Bock zum Gärtner gemacht

Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im…

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Kein kostenfreier Rücktritt von nach Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchter Kreuzfahrt

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Der Kläger…

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Frank Ulrich (SPD) im Interview mit „Das Parlament“ zur Zulassung Russischer Athleten zu Olympia: „Ein falsches Signal“

Frank Ullrich, SPD-Politiker und Vorsitzender des Sportausschusses ist gegen die vom IOC geplante Wiederzulassung russischer Athleten. Die Empfehlung des IOC, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge in die internationale Sportwelt wieder einzugliedern, sei  „verfrüht und ein falsches Signal“, sagte Ullrich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das…

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Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel offiziell eröffnet

Bei der Eröffnungsveranstaltung der unabhängigen Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel bekräftigte Lisa Paus: Die Opfer müssen bei der Bekämpfung von Menschenhandel im Mittelpunkt stehen. Vom Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind auch in Deutschland Frauen und Mädchen betroffen. Bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte…

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Hessische Anstaltsbeiräte: „Das wertvolle Engagement der Anstaltsbeiräte ist gelebte gesellschaftliche Verantwortung“

Die hessischeJustizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute im Rahmen einer Veranstaltung des Hessischen Ministeriums der Justiz den Vorsitzenden der Anstaltsbeiräte der hessischen Justizvollzugsanstalten für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement gedankt. Staatssekretärin Tanja Eichner erklärte: „Der Justizvollzug soll die Gefangenen und Untergebrachten befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.…

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Caren Lay: Zeit für einen Mietenstopp

„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay,…

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Clifford Chance erwirkt für Kölsch-Brauer Bestätigung des Freispruchs im Bier-Kartellverfahren vor dem BGH

Die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat für ihre Mandantin Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG ("Früh") eine Bestätigung des Freispruchs im Bier-Kartellverfahren vor dem Bundesgerichtshof erwirkt. Das vom Bundeskartellamt gegen die Kölner Traditionsbrauerei verhängte Bußgeld in Millionenhöhe ist damit endgültig abgewendet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Zuvor hatte die Sozietät Früh…

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Andreas Jung: Bürger brauchen schnell Klarheit

Zu den Presseberichten über eine Einigung der Ampelkoalitionen auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Nach der maximalen Verunsicherung durch den Ampel-Streit reichen Presseberichte über eine angebliche Einigung nicht aus. Die Ampel muss jetzt kurzfristig umfassende Transparenz gegenüber…

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